Kaltreserve

Die Berliner und die Politik

Schmähpreis für Lobbyismus kommt nach Deutschland

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Die Politik hat viele Berater, aber diese sind nicht immer unabhängig. Lobbyismus ist kein Phänomen, denn es ist teilweise sogar politisch gewollt. Die Fachkenntnis der betroffenen Branche kann mithelfen bei Gesetzentwürfen. Jedoch bleibt immer die Frage, ob man nicht nur Einfluss auf die Politik für seine eigene Zwecke nehmen will.

LobbyControl ist ein gemeinnütziger Verein, der sich für mehr Transparenz einsezt in diesem Thema. Man befürchtet, dass zu viel Lobbyismus der Demokratie schadet. Damit man mehr Aufmerksamkeit erhält, wird zum ersten Mal ein deutscher Worst Lobbying Award vergeben.

Hierzu sucht der Verein bereits Kandidaten, die man vorschlagen kann. Zu den Kriterien sagt LobbControl:

Beachten Sie dabei, dass die Fälle nachweisbar sein müssen, in den Zeitraum 2010/2011 fallen und manipulative, irreführende oder andere problematische Lobbyarbeit erkennbar ist. Darunter können auch Fälle sein, in denen sich große Machtungleichgewichte in einseitiger Einflussnahme auf Politik und Öffentlichkeit niederschlagen.

Neben den Kandidaten kann man aber auch Namen für den Preis selber vorschlagen.

Später soll dann in einer Internetabstimmung der „Sieger“ gekührt werden. Ob der Preisträger dann erscheint, ist zu bezweifeln. Weitere Informationen >>hier<<.

Written by Carl Mendola

5. August 2011 at 10:23

Veröffentlicht in Wirtschaft

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Abgerissene Plakate führen zur Gewalt

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Wahrscheinlich hat sich jeder darüber schon einmal geärgert. Auf seinem Arbeitsweg, seiner Heimatstraße oder sogar direkt vor dem eigenem Fenster prangt ein Wahlplakat von einer Partei, die man nicht leiden kann.
Wahlkampf ist auch Materialschlacht. Und so wird die Stadt bunt, aber manche Farben passen dort nicht hinein; subjektiv betrachtet. Dabei hat doch jeder seine eigene Vorliebe.

Aber das Abreißen der Plakate ist nicht rechtens. Laut Gesetzbuch ist es Sachbeschädigung und/oder Diebstahl, denn der Eigentümer ist die Partei selber. Davon abgesehen gehört es zur Demokratie dazu, dass auch Parteien, die man selber nicht schätzt werben dürfen. Dafür gibt es Regeln.

In der aufgeheizten Stimmung in Berlin derzeit war es aber klar, dass „Linke“ und „Rechte“ sich gegenseitig die Plakate von der Laterne holen wollen. Die taz berichtet von einem Vorfall in Neukölln. Dort eskalierte die Abhängaktion von Linken bei NPD-Plakaten mit Messern und Pfefferspray. Ergebnis ein leicht Verletzter, glücklicherweise nicht mehr

Es ist aber anzunehmen, dass es zukünftig noch mehr solcher Situationen geben könnte. Am Samstag plant die NPD mit großen TamTam weitere Plakate aufzuhängen. Dass „Kameraden“ aus anderen Bundesländern erwartet werden, versucht man in der Partei als Stärke auszulegen. Vielleicht ist es aber auch nur darin bedingt, dass man in Berlin nicht genügend Helfer finden konnte.

Für mich bleibt eine Frage: Ist es auch strafbar, wenn man die Plakate abhängt und dann unbeschädigt der Polizei mit der Anzeige zur Volksverhetzung übergibt?

Written by Carl Mendola

5. August 2011 at 09:52

Veröffentlicht in Wahlen in Berlin 2011

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Frage den Kandidaten – Berliner Wahl bei Abgeordnetenwatch.de

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Hinter den 22 Parteien stehen wiederum viele Kandidaten. Für jeden Wahlkreis gibt es besondere Zuordnungen, sodass jeder Wähler eine Auswahl hat wer „sein Kandidat“ ist oder werden könnte. Doch wie findet man dies heraus?

 

Das Internet bietet als Medium auch die Möglichkeit der Zwei-Wege-Kommunikation. Wollte man früher erfahren wie ein Kandidat über spezielle Themen denkt, musste man früher Briefe schreiben oder versuchen ihn persönlich anzusprechen. Das Portal Abgeordnetenwatch.de bietet einen diese Möglichkeit schon länger für den Bundestag. Für die Berliner Wahl wurde nun eine eigene Rubrik eingefügt.

Zwar haben noch nicht alle Kandidaten ein Foto, aber der Dienst wird weiter ausgebaut. Es besteht nunmehr die Möglichkeit über das Portal den jeweiligen Kandidaten seine Fragen zu stellen und seine Antwort zu erhalten… wenn er/sie eine gibt. Dabei kann auch jeder andere mitlesen, denn die meisten Fragen möchte auch sicher mehrere Personen stellen.

 

Das Portal wird über Spenden finanziert, aber man bittet auch die Kandidaten um Beiträge. Letztlich kann man über ein solches Portal einfach mit den, potentiellen, Wählern in Kontakt treten.

Written by Carl Mendola

5. August 2011 at 07:23

Veröffentlicht in Wahlen in Berlin 2011

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Erneute Gespräche zu Flugrouten

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Es steht eine Wahl an in Berlin. Wer will sich da schon nachsagen lassen, dass man die Anliegen der Bürger nicht ernst nimmt. Dabei ist der Protest um die Flugrouten nicht neu. Neu ist aber, dass sich der Müggelsee dagegen wehrt, war er vorher kaum bis gar nicht vorgesehen.

Nachdem schon die Grünen angekündigt hatten den Müggelsee vom Fluglärm verschonen zu wollen, lässt sich der amtierende Oberbürgermeister nicht lumpen. Auch er möchte eine Prüfung der Flugrouten bei Bundesverkehrsminister Ramsauer erwirken. Der Brief läge angeblich bereits bereit.

 

Letztlich wird das gesamte Verfahren zur Farce. Über irgendwelche Gebiete müssen die Flugzeuge fliegen. Mittlerweile kommt einen eher in den Sinn, dass am Ende die Regionen verschont bleiben, die am lautesten geschrien haben. Vielleicht gibt es sogar eine flugfreie Zone über Berlin? Nur weil zufällig Wahlkampf war?
Es ist traurig dies mit anzusehen. Dabei haben die Bürgerinitiativen sehr viel Sinn. Von der Politik kann man das nur begrenzt sagen. Diese bemüht sich um ihre Wählerstimmen.

Herr Wowereit sagte am Tag der Baustellenbesichtigung des neuen Flughafens, dass Berlin einen solchen internationalen Flughafen brauche. Immer wieder seien große Firmen wegen diesem Mangel nach München oder Frankfurt gegangen. Und er sei sich sicher, dass spätestens nach der Eröffnung des Flughafens klar sein wird wie wichtig dieser Flughafen sei und wie gut er ist.
Nun hat man aber mehr das Gefühl, dass Herr Wowereit merkt, dass erst einmal Wahlkampf ist.

Written by Carl Mendola

4. August 2011 at 07:43

Wahlplakte von pro Deutschland – Gezielter Wirbel

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Im Wahlkampf geht es um Aufmerksamkeit. Besonders die kleineren Parteien benötigen diese, sodass manche von ihnen gezielt Provokationen setzen.

Pro Deutschland hat dies bereits geschickt bei ihren Veranstaltungen und Gegenveranstaltungen getan, insbesondere nach dem Attentat in Norwegen.
Das neue Wahlplakat der Partei ist eine solche bewusste Provokation. Zu gezielt nimmt man sich der Bekanntheit des ehm. Finanzsenators von Berlin, Thilo Sarrazin, an. „Wählen gehen für Thilos Thesen!“ prangt unter einem durchgestrichenem muslimischen Gotteshaus.  Ein Anwalt mahnt wieder ab und die Aufmerksamkeit ist vorhanden. damit sit das Ziel erreicht und viele blicken auf die Partei. Diese versucht die offensichtliche Beziehung zwischen Herrn Sarrazin und dem Plakat nicht zu bestätigen. Stattdessen schreibt sie auf ihrer eigenen Website, dass „Autoren einen Zusammenhang zwischen „Thilos Thesen“ und dem früheren Finanzsenator Thilo Sarrazin sehen.“

Natürlich ist dem so, auch wenn es sicher mehrere Menschen mit dem Namen Thilo gibt.  Scheinbar versucht man in der Partei nach dem Attentat in Norwegen nicht umzusteuern. Wahrscheinlich kann man dies thematisch auch garnicht.
Die Plakatierung zeigt die Veranstaltung der Partei vor der norwegischen Botschaft erneut im schlechten Licht. Damals marschierte man mit Wahlplakaten und „wunderte“ sich, dass man dies geschmacklos fand.

Pro Deutschland spielt mit den Medien und ihrem Reflex alles zu veröffentlichen, was einem Skandal gleichkommt.

Written by Carl Mendola

3. August 2011 at 17:32

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Wahlprogramme in Berlin – PSG

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Nachdem die endgültige Wahlliste verkündet wurde, möchte ich mich wieder einigen Wahlprogrammen widmen. Da ich finde, dass die etablierten Parteien stets mediale Aufmerksamkeit genießen, möchte ich hier wieder einmal eine der kleineren Parteien mit ihrem Wahlprogramm vorstellen. Wie immer in fünf subjektiv gewählten Punkten.

Hier die Partei für Soziale Gleichheit, Sektion der Vierten Internationale, kurz PSG.

WebsiteWahlprogramm

  • Recht auf einen Arbeitsplatz
    Da Arbeitslosigkeit zum Verlust der Selbstachtung führe, müsse man das Recht auf einen Arbeitsplatz einführen. Dieser müsse gut bezahlt werden.
    Weil Gewerkschaften und Betriebsräte zu sehr mit dem Management verwoben seien und damit den Arbeiterkampf sabotieren, solle man Aktionskomitees aufbauen. Diese sollten Kontakt zu anderen Betrieben aufnehmen, von der Stilllegung bedrohter Betriebe besetzen und „Schritte zur Errichtung einer demokratischen Kontrolle über die Produktion einleiten.“
  • Recht auf angemessenen Lohn
    Es solle ein Grundeinkommen von 1.500 Euro pro Monat eingeführt werden. Die Finanzierung gestaltet sich aus Steuererhöhungen für Reiche. Diese dürfen nur noch maximal 20.000 Euro im Monat verdienen.
  • Recht auf Freizeit
    Neben dem Recht auf Urlaub samt kulturellen Aktivitäten, solle man auch kostenlose Kinderbetreuung durchsetzen und kostenlose Freizeit- und Bildungseinrichtungen für Jugendliche.
  • Recht auf Frieden
    Die Kriege in Afghanistan, Irak und Libyen muss sofort gestoppt werden. Dazu sollen alle ausländischen Truppen das Land verlassen, insbesondere der Bundeswehr. (Anm. des Autors: Ich wüsste nicht, dass die Bundeswehr in Libyen oder Irak aktiv ist.)
  • Recht auf Revolution
    Eine  Massenrevolution sei „unvermeidlich und notwendig“. Deswegen müsse man diese vorbereiten und „in eine in eine progressive Richtung“ lenken.

Written by Carl Mendola

29. Juli 2011 at 11:42

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Wahlprogramme in Berlin – pro Deutschland

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Die Bürgerbewegung pro Deutschland hat genügend Unterschriften gesammelt um auf der Landesliste aufgestellt zu werden.

WebsiteWahlprogramm

(Das 9-seitige Wahlprogramm beschäftigt sich, wie zu erwarten war, sehr viel mit Islam und Ausländerpolitik. Ich habe dennoch versucht fünf Themen herauszugreifen, die das Spekturm erweitern könnten. Zur Erklärung vorweg: Laut Wahlprogramm gilt „Deutscher ist allein, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.“)

  • Stopp der Islamisierung, Missbrauch im Asyl und Einwanderung
    Der Islam solle nicht als Körperschaft des öffentlichen Recht anerkannt werden und außerhalb von Deutschland dürfe kein Einfluss auf sich in Deutschland befindliche Religionsgemeinschaften stattfinden.
    Die Einwanderungs-/Asylpolitik solle dahingehend geändert werden, dass nur in begründeten Einzelfällen es zulässig ist. Zudem solle Familienzusammenführung nur für Kinder bis zu sechs Jahren gestattet sein. Weiterhin sollten Anreize geschaffen werden, dass „Rückwanderungen“ in die Heimatländer stattfinden.
    Oder kurz gefasst: Es solle keine Einwanderung in Deutschland über den notwendigen Bedarf geschehen. (Anm. Die Definition des „notwendigen Bedarfs“ fehlt.)
  • Hartes Durchgreifen von Polizei und Justiz
    Die Strafmündigkeit von Jugendlichen solle auf 12 Jahren herabgesetzt werden. Erwachsenenstrafrecht per Grundsatz ab 18 Jahren. Jeder zu mindestens ein Jahr (auf oder ohne Bewährung) verurteilte ausländische Straftäter solle zwingend abgeschoben werden. Weiterhin solle eine Freiwillige Polizeireserve gebildet werden.
  • Kinderchecks
    Für jeden Staatsbürger solle pro Kind 5.000 EUR ausgezahlt werden. Weiterhin habe er einen Anspruch auf 20.000 EUR als zinsgünstigen Kredit.
  • Bildung
    Keine Schulklasse dürfe mehr als 25 Schüler haben, später sogar nur 20. Lehrer sollten mehr Personalautorität haben. Die Kopfnoten sollten wieder eingeführt werden. Lehrer sollten alle gleich besoldet/bezahlt werden. Weiterhin solle es ein 3-gliedriges Schulsystem geben und Privatschulen sollen gefördert werden.
  • Preußische Kultur
    Es sollen nur noch Kulturangebote gefördert werden, die einen „klaren Rückhalt“ in der Bevölkerung haben. Und Sportförderung liege pro Deutschland am Herzen.

Written by Carl Mendola

29. Juli 2011 at 11:41

Veröffentlicht in Wahlen in Berlin 2011, Wahlprogramme

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