Kaltreserve

Die Berliner und die Politik

Volksbegehren Grundschule

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Es scheint mal wieder Volksentscheid auf Berlin zuzukommen. Nach Tempelhof, pro Reli und den Wasserverträgen scheint wieder Bildung an der Reihe zu sein. Das Volksbegehren Grundschule hat die erste Hürde überwunden. Im zweiten Schritt müssen ab dem 11.07.2011 172.000 Unterschriften gesammelt werden, damit es zum Volksentscheid kommt.

Über die Forderungen des Volksbegehren kann man sich auf der Website der Organisatoren informieren.

Kurz zusammengefasst wird gefordert, dass

  • Anspruch auf einem Hortplatz von der 1. bis 6. Klasse geltend gemacht werden kann ohne Bedarfsprüfung.
  • es gefördertes Mittagessen für alle Kinder gibt.
  • das Personal aufgestockt wird.
  • die Qualität des Personals durch ständige adäquate Weiterbildungen sichergestellt wird.

Die Regierung in Berlin selber ist sich nicht einig. Während die SPD „etwas abwartend“ reagierte, unterstützt die LINKE das Volksbegehren.

Wer die Ziele des Volksbegehren teilt sollte sich weiter informieren und ab dem 11.07.11 die Unterschrift leisten. Wer nicht, könnte bald Gelegenheit haben mit „Nein“ zu stimmen.

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Written by Carl Mendola

23. Juni 2011 um 15:27

Veröffentlicht in Volksbegehren

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