Kaltreserve

Die Berliner und die Politik

Wahlprogramme in Berlin – pro Deutschland

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Die Bürgerbewegung pro Deutschland hat genügend Unterschriften gesammelt um auf der Landesliste aufgestellt zu werden.

WebsiteWahlprogramm

(Das 9-seitige Wahlprogramm beschäftigt sich, wie zu erwarten war, sehr viel mit Islam und Ausländerpolitik. Ich habe dennoch versucht fünf Themen herauszugreifen, die das Spekturm erweitern könnten. Zur Erklärung vorweg: Laut Wahlprogramm gilt „Deutscher ist allein, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.“)

  • Stopp der Islamisierung, Missbrauch im Asyl und Einwanderung
    Der Islam solle nicht als Körperschaft des öffentlichen Recht anerkannt werden und außerhalb von Deutschland dürfe kein Einfluss auf sich in Deutschland befindliche Religionsgemeinschaften stattfinden.
    Die Einwanderungs-/Asylpolitik solle dahingehend geändert werden, dass nur in begründeten Einzelfällen es zulässig ist. Zudem solle Familienzusammenführung nur für Kinder bis zu sechs Jahren gestattet sein. Weiterhin sollten Anreize geschaffen werden, dass „Rückwanderungen“ in die Heimatländer stattfinden.
    Oder kurz gefasst: Es solle keine Einwanderung in Deutschland über den notwendigen Bedarf geschehen. (Anm. Die Definition des „notwendigen Bedarfs“ fehlt.)
  • Hartes Durchgreifen von Polizei und Justiz
    Die Strafmündigkeit von Jugendlichen solle auf 12 Jahren herabgesetzt werden. Erwachsenenstrafrecht per Grundsatz ab 18 Jahren. Jeder zu mindestens ein Jahr (auf oder ohne Bewährung) verurteilte ausländische Straftäter solle zwingend abgeschoben werden. Weiterhin solle eine Freiwillige Polizeireserve gebildet werden.
  • Kinderchecks
    Für jeden Staatsbürger solle pro Kind 5.000 EUR ausgezahlt werden. Weiterhin habe er einen Anspruch auf 20.000 EUR als zinsgünstigen Kredit.
  • Bildung
    Keine Schulklasse dürfe mehr als 25 Schüler haben, später sogar nur 20. Lehrer sollten mehr Personalautorität haben. Die Kopfnoten sollten wieder eingeführt werden. Lehrer sollten alle gleich besoldet/bezahlt werden. Weiterhin solle es ein 3-gliedriges Schulsystem geben und Privatschulen sollen gefördert werden.
  • Preußische Kultur
    Es sollen nur noch Kulturangebote gefördert werden, die einen „klaren Rückhalt“ in der Bevölkerung haben. Und Sportförderung liege pro Deutschland am Herzen.
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Written by Carl Mendola

29. Juli 2011 um 11:41

Veröffentlicht in Wahlen in Berlin 2011, Wahlprogramme

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