Kaltreserve

Die Berliner und die Politik

Wahlprogramme in Berlin – PSG

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Nachdem die endgültige Wahlliste verkündet wurde, möchte ich mich wieder einigen Wahlprogrammen widmen. Da ich finde, dass die etablierten Parteien stets mediale Aufmerksamkeit genießen, möchte ich hier wieder einmal eine der kleineren Parteien mit ihrem Wahlprogramm vorstellen. Wie immer in fünf subjektiv gewählten Punkten.

Hier die Partei für Soziale Gleichheit, Sektion der Vierten Internationale, kurz PSG.

WebsiteWahlprogramm

  • Recht auf einen Arbeitsplatz
    Da Arbeitslosigkeit zum Verlust der Selbstachtung führe, müsse man das Recht auf einen Arbeitsplatz einführen. Dieser müsse gut bezahlt werden.
    Weil Gewerkschaften und Betriebsräte zu sehr mit dem Management verwoben seien und damit den Arbeiterkampf sabotieren, solle man Aktionskomitees aufbauen. Diese sollten Kontakt zu anderen Betrieben aufnehmen, von der Stilllegung bedrohter Betriebe besetzen und „Schritte zur Errichtung einer demokratischen Kontrolle über die Produktion einleiten.“
  • Recht auf angemessenen Lohn
    Es solle ein Grundeinkommen von 1.500 Euro pro Monat eingeführt werden. Die Finanzierung gestaltet sich aus Steuererhöhungen für Reiche. Diese dürfen nur noch maximal 20.000 Euro im Monat verdienen.
  • Recht auf Freizeit
    Neben dem Recht auf Urlaub samt kulturellen Aktivitäten, solle man auch kostenlose Kinderbetreuung durchsetzen und kostenlose Freizeit- und Bildungseinrichtungen für Jugendliche.
  • Recht auf Frieden
    Die Kriege in Afghanistan, Irak und Libyen muss sofort gestoppt werden. Dazu sollen alle ausländischen Truppen das Land verlassen, insbesondere der Bundeswehr. (Anm. des Autors: Ich wüsste nicht, dass die Bundeswehr in Libyen oder Irak aktiv ist.)
  • Recht auf Revolution
    Eine  Massenrevolution sei „unvermeidlich und notwendig“. Deswegen müsse man diese vorbereiten und „in eine in eine progressive Richtung“ lenken.
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Written by Carl Mendola

29. Juli 2011 um 11:42

Veröffentlicht in Wahlen in Berlin 2011, Wahlprogramme

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