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Die Berliner und die Politik

Archive for the ‘Wahlprogramme’ Category

Wahlprogramme in Berlin – PSG

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Nachdem die endgültige Wahlliste verkündet wurde, möchte ich mich wieder einigen Wahlprogrammen widmen. Da ich finde, dass die etablierten Parteien stets mediale Aufmerksamkeit genießen, möchte ich hier wieder einmal eine der kleineren Parteien mit ihrem Wahlprogramm vorstellen. Wie immer in fünf subjektiv gewählten Punkten.

Hier die Partei für Soziale Gleichheit, Sektion der Vierten Internationale, kurz PSG.

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  • Recht auf einen Arbeitsplatz
    Da Arbeitslosigkeit zum Verlust der Selbstachtung führe, müsse man das Recht auf einen Arbeitsplatz einführen. Dieser müsse gut bezahlt werden.
    Weil Gewerkschaften und Betriebsräte zu sehr mit dem Management verwoben seien und damit den Arbeiterkampf sabotieren, solle man Aktionskomitees aufbauen. Diese sollten Kontakt zu anderen Betrieben aufnehmen, von der Stilllegung bedrohter Betriebe besetzen und „Schritte zur Errichtung einer demokratischen Kontrolle über die Produktion einleiten.“
  • Recht auf angemessenen Lohn
    Es solle ein Grundeinkommen von 1.500 Euro pro Monat eingeführt werden. Die Finanzierung gestaltet sich aus Steuererhöhungen für Reiche. Diese dürfen nur noch maximal 20.000 Euro im Monat verdienen.
  • Recht auf Freizeit
    Neben dem Recht auf Urlaub samt kulturellen Aktivitäten, solle man auch kostenlose Kinderbetreuung durchsetzen und kostenlose Freizeit- und Bildungseinrichtungen für Jugendliche.
  • Recht auf Frieden
    Die Kriege in Afghanistan, Irak und Libyen muss sofort gestoppt werden. Dazu sollen alle ausländischen Truppen das Land verlassen, insbesondere der Bundeswehr. (Anm. des Autors: Ich wüsste nicht, dass die Bundeswehr in Libyen oder Irak aktiv ist.)
  • Recht auf Revolution
    Eine  Massenrevolution sei „unvermeidlich und notwendig“. Deswegen müsse man diese vorbereiten und „in eine in eine progressive Richtung“ lenken.

Written by Carl Mendola

29. Juli 2011 at 11:42

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Wahlprogramme in Berlin – pro Deutschland

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Die Bürgerbewegung pro Deutschland hat genügend Unterschriften gesammelt um auf der Landesliste aufgestellt zu werden.

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(Das 9-seitige Wahlprogramm beschäftigt sich, wie zu erwarten war, sehr viel mit Islam und Ausländerpolitik. Ich habe dennoch versucht fünf Themen herauszugreifen, die das Spekturm erweitern könnten. Zur Erklärung vorweg: Laut Wahlprogramm gilt „Deutscher ist allein, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.“)

  • Stopp der Islamisierung, Missbrauch im Asyl und Einwanderung
    Der Islam solle nicht als Körperschaft des öffentlichen Recht anerkannt werden und außerhalb von Deutschland dürfe kein Einfluss auf sich in Deutschland befindliche Religionsgemeinschaften stattfinden.
    Die Einwanderungs-/Asylpolitik solle dahingehend geändert werden, dass nur in begründeten Einzelfällen es zulässig ist. Zudem solle Familienzusammenführung nur für Kinder bis zu sechs Jahren gestattet sein. Weiterhin sollten Anreize geschaffen werden, dass „Rückwanderungen“ in die Heimatländer stattfinden.
    Oder kurz gefasst: Es solle keine Einwanderung in Deutschland über den notwendigen Bedarf geschehen. (Anm. Die Definition des „notwendigen Bedarfs“ fehlt.)
  • Hartes Durchgreifen von Polizei und Justiz
    Die Strafmündigkeit von Jugendlichen solle auf 12 Jahren herabgesetzt werden. Erwachsenenstrafrecht per Grundsatz ab 18 Jahren. Jeder zu mindestens ein Jahr (auf oder ohne Bewährung) verurteilte ausländische Straftäter solle zwingend abgeschoben werden. Weiterhin solle eine Freiwillige Polizeireserve gebildet werden.
  • Kinderchecks
    Für jeden Staatsbürger solle pro Kind 5.000 EUR ausgezahlt werden. Weiterhin habe er einen Anspruch auf 20.000 EUR als zinsgünstigen Kredit.
  • Bildung
    Keine Schulklasse dürfe mehr als 25 Schüler haben, später sogar nur 20. Lehrer sollten mehr Personalautorität haben. Die Kopfnoten sollten wieder eingeführt werden. Lehrer sollten alle gleich besoldet/bezahlt werden. Weiterhin solle es ein 3-gliedriges Schulsystem geben und Privatschulen sollen gefördert werden.
  • Preußische Kultur
    Es sollen nur noch Kulturangebote gefördert werden, die einen „klaren Rückhalt“ in der Bevölkerung haben. Und Sportförderung liege pro Deutschland am Herzen.

Written by Carl Mendola

29. Juli 2011 at 11:41

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Wahlprogramme in Berlin – Piratenpartei

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Hier an dieser Stelle möchte ich fünf Punkte der Piratenpartei kurz umreißen. Wie immer soll es ein erster Einblick sein und die Auswahl geschah subjektiv.

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  • Open Access
    Das Open-Access-Prinzip beschreibt ein Verfahren, dass alle wissenschaftlichen Erkenntnisse für jeden zugänglich sind. Dies solle auch für die politische Verwaltung gelten. Eine kostenlose und barrierefreie Plattform zur Einsichtnahme aller Dokumente solle zu schaffen zu sein, sodass sich jeder eigenverantwortlich mit allen Informationen und Vertragsinhalten der öffentlichen Hand versorgen kann. Dies diene der Stärkung des Demokratieverständnisses, der Kontrolle durch den Bürger und der Akzeptanz in der Bevölkerung.
  • Komplette Trennung von Staat und Religion
    Es soll Sorge getragen werden, dass jeder seine Religion frei ausüben kann. Zur Gleichberechtigung aller Religionen solle erreicht werden, dass es eine strikte Trennung von Staat und Religion gibt. Dazu gehören die strukturelle und finanzielle Trennung. Eine Bevorteilung eine Religionsgemeinschaft, z.B. durch Aufgabenprivilegien oder Sammlung der Kirchensteuern, solle abgeschafft werden.
  • Höhere Freizügigkeit
    Für jeden Menschen, der in Berlin seinen Lebensmittelpunkt habe, solle in die politischen Entscheidungen mit eingebunden werden. Dazu solle das bezirkliche Wahlrecht nicht an einer EU-Staatsangehörigkeit gebunden sein.
    Weiterhin solle Migration nicht mehr per Gesetz unterbunden werden, da die Freizügigkeit des Wohnsitzes gewahrt sein müsse. Auch jeder Mensch in Berlin, auch wenn er Asylbewerber ist, solle freien Zugang zu Bildung und Arbeit haben.
    Zudem solle durchgesetzt werden, dass die deutsche Staatsbürgerschaft mit der Geburt in Deutschland einher gehe.
  • Vielfalt bei der Bildung
    Es müsse eine Wahlfreiheit bestehen bei der Bildung. Um dies zu gewährleisten brauche man eine Vielzahl von Schulformen. Das Gesamtschulsystem wird explizit unterstützt. Darüber hinaus solle man Freiheiten schaffen zu mehr Vielfalt im Bildungssystem. Die Individualförderung habe Vorrang vor einem vereinheitlichten Lernziel. Durch Gebührenfreiheit sollen soziale Barrieren abgeschafft werden.
  • Demokratie bezieht alle ein
    Neben dem bezirklichen Wahlrecht für alle Menschen in Berlin, solle zudem das Prinzip des Kumulieren, Panaschieren und der Ersatzstimme eingeführt werden. Mehr direkte Demokratie solle gefördert werden, bspw. durch Einführung eines elektronischen Beteiligungsystems für Berlin.

Written by Carl Mendola

29. Juli 2011 at 11:40

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Wahlprogramme in Berlin – Die PARTEI

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Die Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative wird geleitet vom Satiriker und ehm. Chefredakteur der Titanic Martin Sonneborn. Mehr Hinweise möchte ich an dieser Stelle nicht geben.

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Das Wahlprogramm der Partei Die PARTEI besteht aus enorm vielen Maßnahmen und Einzelpunkten. Es ist schwer daraus nur fünf wichtige Punkte herauszugreifen, da es um das Gesamtwerk dieser Inhalte geht. Dennoch ist hier der subjektive Versuch:

  • Projekt „Endlager Prenzlauer Berg“
    Durch dieses Projekt sollen zwei Probleme gelöst werden: Der Schuldenberg Berlins und die ungelöste Endlagerfrage. Auch wenn sich die Partei gegen den Betrieb weiterer Atomkraftwerke ausspricht, muss man die Endlagerfrage klären. Da die PARTEI ebenfalls für den Umweltschutz ist, würde ein weiteres Problem damit gelöst: klimafreundliche Reise zu den Castor-Demonstrationen mittels der BVG.
  • Projekt „Mauer 12“
    Getreu dem Motto „Berlin ist zwei Städte“ soll das Bauprojekt vorangetrieben werden. Es schaffe Arbeitsplätze und jeder wäre auf seine „geliebten Seite“. Das passieren der Mauer solle jedem PARTEI-Mitglied problemlos ermöglicht werden. Für andere solle es „Bananenklappen“ geben.
  • Bildungspolitik
    Unter dem Motto, dassman lebenslanges Lernen ermöglichen muss, soll eine 24/7-Betreuung eingeführt werden. Bereits im Kindergarten sollen aber schon BWL-Kenntnisse vermittelt werden um die Wirtschaftskraft zukünftig zu sichern. Soft Skills gelten da ebenfalls dazu.
    Lehrpläne sollen der Realität angepasst werden, sodass Arabisch und Türkisch statt Latein und Französisch unterrichtet wird. Studiengebühren gehören abgeschafft und jeder Student, der länger als 20 Semester studiert solle Vorbild werden für lebenslanges lernen.
  • Innere Sicherheit
    Vielfältiges Problem, aber eine einfache Lösung: Kriminalität soll verboten werden!
  • Integrationspolitik
    Gezielte Sprachförderung für jeden, also auch Fremdsprachen für nur Deutsch sprechende Berliner. Dies soll die Verständigung untereinander verbessern. Problemzonen an der Spree solle man mit integrierten Minaretten auflockern. Die Glaubensgemeinschaften solle man rechtlich gleichstellen und Nofretete müsse ein dauerhaftes Bleiberecht erhalten.

Written by Carl Mendola

29. Juli 2011 at 11:39

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Wahlprogramme in Berlin – Ökologisch-Demokratische Partei

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22 Parteien wollen vorgestellt werden. Hier nun die ödp – Die Ökologisch-Demokratische Partei.

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  • S-Bahn sofort ausschreiben
    Aufgrund der langen Lieferzeiten für neue S-Bahnen soll die Ausschreibung sofort erfolgen. Damit kann umgangen werden, dass die Deutsche Bahn keine neuen Züge aufgrund von Unsicherheiten nach dem Vertragsende bestellen möchte
  • Ausbau des Radwegenetz
    Durch den Ausbau würde der Austausch von Artenvielfalt erfolgen, wenn es einen kombinierten Rad- und Fuchsweg mit Grünstreifen gäbe
  • Kein Bau der A100
    Es soll Vorrang im Ausbau der Angebote für Fußgänger, Radfahrer und den öffentlichen Personennahverkehr geben.
    Weiterhin ist man gegen Tempo 30 in ganz Berlin (da man rollenden Verkehr nicht aufhalten sollte) und für ein neues Planfeststellungsverfahren zu den Flugrouten, und anderen Details, des neuen Flughafen Berlin Brandenburg.
  • Privatisierung von Grundversorgung stoppen
    Die Grundversorgung des Bürgers gehöre in die öffentliche Hand. Demnach sollte keine weitere Privatisierung vorgenommen werden. Zeitlich begrenzte Beauftragungen für Dienstleistungen seien aber möglich.
  • Schutz der Kleingärten
    Alle Parkanlagen und Kleingärten tragen zu Ruhe und Erholung bei. Wegen dieser Bedeutung sollen keine Kleingärten geschlossen werden.

Written by Carl Mendola

29. Juli 2011 at 11:38

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NPD – Was noch bleibt…

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Wenn man sich selber vorgenommen hat, das Programm aller Parteien zur Wahl zu lesen, wusste man im Vorfeld, dass es bei manchen nicht einfach wird. Aber ich ging bisher davon aus, dass die NPD mit ihrem Wahlprogramm eher angepasster daherkommen würde. Dennoch hatte ich nicht nur bei der Bildungspolitik mit dem Thema „Jedem das Seine“ sehr schlucken müssen.

Ich möchte hier einfach ein paar Sätze zitieren aus dem Wahlprogramm. Unkommentiert.

  • „Arbeitnehmer sind Menschen und kein Humankapital, das beliebig verschoben werden kann.“ (S. 8)
  • „Fremdarbeiter müssen bei Arbeitslosigkeit das Land verlassen.“ (S. 8)
  • „Unternehmer müssen als Verantwortungsträger charakterlich geeignet
    sein, Menschen zu führen.“ (S. 9)
  • „Einfuhrbeschränkung und Steuern auf ausländische Waren.“ (S. 10)
  • „Besonders Infrastrukturmaßnahmen
    sind geeignet, Arbeit zu schaffen und für Voraussetzungen zu sorgen, die weitere Investitionen ermöglichen.“ (S. 10)
  • „Umlenkung aller Gelder für den „Kampf gegen rechts“, für Randgruppenprojekte und für den sinnlosen antideutschen Gedenkstättenrummel in Infrastrukturmaßnahmen.“ (S. 10)
  • „verstärkter Einsatz von regionalen Zahlungsmitteln bis zu einer Wiederherstellung der deutschen Währungshoheit.“ (S. 12)
  • „Trennung der Ethnien.“ (S. 13)
  • „kein Schülertransfer von oder in Bezirke und Ortsteile mit fremder Bevölkerungszusammensetzung.“ (S. 13)
  • „Abriß aller Minarette.“ (S. 16)
  • „Schluß mit dem antideutschen Gedenkstättenrummel in der ganzen Hauptstadt.“ (S. 16)
  • „Kein Überflug Berliner Gebietes vom Flughafen Schönefeld!“ (S. 16)
  • „Rückbau von Bauten mit antideutscher Symbolik und Verweigerung von Baugenehmigungen für Bauten für „Holocaust“-Gedenken oder Deserteure, Entfernung der sogenannten Stolpersteine“ (S. 18)
  • „Streichung von allliierten Besatzungsverbrechern aus der Liste der Ehrenbürger von Berlin“ (S. 19)
  • „Die Einspeisung von Strom ausländischer Kernkraftwerke in Berliner Netze ist per Gesetz zu untersagen.“ (S. 20)
  • „Bereitstellung von Polizeischutz bei Kontrolltätigkeiten in Firmen mit Migrationshintergrund“ (S. 22)
  • „Mütter sind ab 17.00 Uhr sowie am Wochenende vom Arbeitgeber freizustellen.“ (S. 24)
  • „Trennung von Deutschen und Fremden in Hort und Schule. Das Bildungsproblem ist vor allem ein Ausländerproblem.“ (S. 26)
  • „Streichung des Grundrechtes auf Asyl aus dem Grundgesetz.“ (S. 27)
  • „Wir fordern die Einführung der Todesstrafe für Mörder und unverbesserliche Drogenhändler.“ (S. 28)
  • „Die NPD setzt sich bundesweit für einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,80 Euro je Stunde ein – denn Arbeit darf nicht arm machen.“ (S. 30 | Hier doch ein Kommentar für alle, die sich fragen wie dieser Betrag „errechnet“ wurde: Link)

 

Trotz allem unterstütze ich keine Gewalt gegen diese Partei.

Written by Carl Mendola

29. Juli 2011 at 11:35

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Wahlprogramme in Berlin – Nationaldemokratische Partei Deutschlands

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Bei dem Versuch die Wahlprogramme alle Parteien in Berlin kurz zusammenzufassen, kommt man auch nicht an der NPD vorbei. Natürlich möchte man Voruteilsfrei bleiben, aber bei manchen Programmen fällt es schwer. Ich habe hier versucht die fünf subjektiv ausgewählten Punkte vom Sprachduktus der Partei zu befreien. Ich hoffe, dass ich da keine „Übersetzungsfehler“ gemacht habe. Ansonsten gehöre ich wohl doch zu den „… etablierten Blockparteienpolitiker und ihr gleichgeschaltetes Medienkartell als Handlanger der Großkapitalisten und der imperialistischen überstaatlichen Organisationen.“

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  • Arbeit
    Unbefristete Arbeitsstellen solle nur ein Deutscher erhalten. Jeder habe das Recht auf Arbeit, sodass ein Berliner Arbeitsdiens geschaffen werden solle. Ausländer sollen nur Anricht auf befristete Arbeitsstellen haben, die nur besetzt werden können, wenn nach einer Frist kein Deutscher für die Stelle gefunden wurde. Bei Arbeitslosigkeit müsse der „Fremdarbeiter“ das Land verlassen.
  • Wirtschaftsförderung
    Kommunale Aufträge sollen zuerst an Firmen aus Berlin vergeben werden. Unternehmen, die den Sitz ins Ausland verlegen sollen eine Strafe zahlen. Ausländische Waren sollen besteuert/beschränkt eingeführt werden. Das Zahlungsmittel „Berliner-Mark“ solle gefördert werden. Zudem sollen Infratrukturprojekte finanziert werden.
  • Ausländerpolitik
    Es solle eine „schrittweise Rückführung“ von Ausländern durchgeführt werden. Allgemein sollen die „Ethnien“ konsequent getrennt werden. Das Asylrecht solle aus dem Grundgesetz gestrichen werden.
  • Verkehrspolitik
    Verkehr solle aus Wohngebieten herausgehalten werden und die S-Bahnen sollten auch weiterhin in die Randgebiete fahren. Der Flughafen Schönefeld solle eine internationale Drehscheibe werden, aber keine Flugroute über das Berliner Gebiet haben.
  • Bildung
    Es soll die „Jedem das Seine“ Prinzip angewendet werden. Dies hieße, Trennung von Deutschen und „Fremden“, freie Entscheidung der Eltern für eine Schüler. Trotz diesem „freien“ Prinzip sollen bundeseinheitliche Rahmenlehrläne geschaffen werden und die „Experimentierpädagogikschulen“ sollen geschlossen werden. Sport, Heimat-, Volks- und Ernährungskunde,
    Musik und Kunst seien verstärkt zu fördern. Abschließend darf man die Rückgängimachung der Neuen Deutschen Rechtschreibung nicht vergessen.

Written by Carl Mendola

29. Juli 2011 at 11:34

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