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Wahlprogramme in Berlin – Deutsche Konservative Partei

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Die Deutschen Konservativen beklagen in ihrem Wahlprogramm, dass die Presse andere Meinungen und kleinere Parteien verschweigt. Auch wenn ich mich nicht zur Presse zähle, hier kurz subjektiv gewählte Programmteile der Deutschen konservativen Partei.

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  • Wahlrecht
    Es solle eine Verfassung für Deutschland geben, die zudem Volksabstimmungen zu allen Themen ermögliche. Die Ergebnisse sollen bindend sein, wenn 40% der Wahlberechtigten teilgenommen haben. Zudem soll die 5%-Hürde auf 3% herabgesetzt werden.
  • Innere Sicherheit
    Das Jugendstrafrecht solle „ersatzlos gestrichen“ werden.Bewährungsstrafen sollen nur noch bei Ersttaten ausgesprochen werden. Alle folgenden Strafen seien ohne Bewährung zu verhängen.
    Im Kampf gegen den Terrorismus, solle eine Heimatschutzbehörde geschaffen werden, der alle Verfassungsschutzorgane unterstehen. Für eine Ausweisung reiche ein begründeter Verdacht auf Terroraktivitäten.
  • Zuwanderungspolitik
    Das Recht auf Asyl aufgrund von politischer oder religiöser Verfolgung solle aus dem Grundgesetz genommen werden. Stattdessen ist ein Recht zu schaffen, dass eng ausgelegt werden solle. Hierbei soll die „Maßgröße“ nicht die in Deutschland lebenden Asylbewerber sein, sondern die unverzüglich Abschiebungen.
    Das Tragen von Kopftüchern im gesamten öffentlichen Raum solle untersagt und der Islamunterricht verboten werden.
  • Wirtschaftspolitik
    Durch Prüfung von „arbeitsplatzbehindernen“ Vorschriften und deren Abschaffung sollen neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Gründungen von Unternehmen sollen gefördert werden.
  • Finanzen
    Der Haushalt muss im Einklang sein, sodass die Ausgaben die Einnahmen nicht übersteigen. Ein Steuersystem bestehend aus drei Steuerstufen soll etabliert werden. Ausgaben sind zu kürzen und es soll weniger Beamte, Parlamentarier und sonstige Staatsangestellte geben. Ausgaben dürften höchsten entsprechend des Wachstums des BIP ansteigen.

Written by Carl Mendola

29. Juli 2011 at 11:28

Veröffentlicht in Wahlprogramme

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