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Die Berliner und die Politik

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Abgerissene Plakate führen zur Gewalt

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Wahrscheinlich hat sich jeder darüber schon einmal geärgert. Auf seinem Arbeitsweg, seiner Heimatstraße oder sogar direkt vor dem eigenem Fenster prangt ein Wahlplakat von einer Partei, die man nicht leiden kann.
Wahlkampf ist auch Materialschlacht. Und so wird die Stadt bunt, aber manche Farben passen dort nicht hinein; subjektiv betrachtet. Dabei hat doch jeder seine eigene Vorliebe.

Aber das Abreißen der Plakate ist nicht rechtens. Laut Gesetzbuch ist es Sachbeschädigung und/oder Diebstahl, denn der Eigentümer ist die Partei selber. Davon abgesehen gehört es zur Demokratie dazu, dass auch Parteien, die man selber nicht schätzt werben dürfen. Dafür gibt es Regeln.

In der aufgeheizten Stimmung in Berlin derzeit war es aber klar, dass „Linke“ und „Rechte“ sich gegenseitig die Plakate von der Laterne holen wollen. Die taz berichtet von einem Vorfall in Neukölln. Dort eskalierte die Abhängaktion von Linken bei NPD-Plakaten mit Messern und Pfefferspray. Ergebnis ein leicht Verletzter, glücklicherweise nicht mehr

Es ist aber anzunehmen, dass es zukünftig noch mehr solcher Situationen geben könnte. Am Samstag plant die NPD mit großen TamTam weitere Plakate aufzuhängen. Dass „Kameraden“ aus anderen Bundesländern erwartet werden, versucht man in der Partei als Stärke auszulegen. Vielleicht ist es aber auch nur darin bedingt, dass man in Berlin nicht genügend Helfer finden konnte.

Für mich bleibt eine Frage: Ist es auch strafbar, wenn man die Plakate abhängt und dann unbeschädigt der Polizei mit der Anzeige zur Volksverhetzung übergibt?

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Written by Carl Mendola

5. August 2011 at 09:52

Veröffentlicht in Wahlen in Berlin 2011

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NPD – Was noch bleibt…

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Wenn man sich selber vorgenommen hat, das Programm aller Parteien zur Wahl zu lesen, wusste man im Vorfeld, dass es bei manchen nicht einfach wird. Aber ich ging bisher davon aus, dass die NPD mit ihrem Wahlprogramm eher angepasster daherkommen würde. Dennoch hatte ich nicht nur bei der Bildungspolitik mit dem Thema „Jedem das Seine“ sehr schlucken müssen.

Ich möchte hier einfach ein paar Sätze zitieren aus dem Wahlprogramm. Unkommentiert.

  • „Arbeitnehmer sind Menschen und kein Humankapital, das beliebig verschoben werden kann.“ (S. 8)
  • „Fremdarbeiter müssen bei Arbeitslosigkeit das Land verlassen.“ (S. 8)
  • „Unternehmer müssen als Verantwortungsträger charakterlich geeignet
    sein, Menschen zu führen.“ (S. 9)
  • „Einfuhrbeschränkung und Steuern auf ausländische Waren.“ (S. 10)
  • „Besonders Infrastrukturmaßnahmen
    sind geeignet, Arbeit zu schaffen und für Voraussetzungen zu sorgen, die weitere Investitionen ermöglichen.“ (S. 10)
  • „Umlenkung aller Gelder für den „Kampf gegen rechts“, für Randgruppenprojekte und für den sinnlosen antideutschen Gedenkstättenrummel in Infrastrukturmaßnahmen.“ (S. 10)
  • „verstärkter Einsatz von regionalen Zahlungsmitteln bis zu einer Wiederherstellung der deutschen Währungshoheit.“ (S. 12)
  • „Trennung der Ethnien.“ (S. 13)
  • „kein Schülertransfer von oder in Bezirke und Ortsteile mit fremder Bevölkerungszusammensetzung.“ (S. 13)
  • „Abriß aller Minarette.“ (S. 16)
  • „Schluß mit dem antideutschen Gedenkstättenrummel in der ganzen Hauptstadt.“ (S. 16)
  • „Kein Überflug Berliner Gebietes vom Flughafen Schönefeld!“ (S. 16)
  • „Rückbau von Bauten mit antideutscher Symbolik und Verweigerung von Baugenehmigungen für Bauten für „Holocaust“-Gedenken oder Deserteure, Entfernung der sogenannten Stolpersteine“ (S. 18)
  • „Streichung von allliierten Besatzungsverbrechern aus der Liste der Ehrenbürger von Berlin“ (S. 19)
  • „Die Einspeisung von Strom ausländischer Kernkraftwerke in Berliner Netze ist per Gesetz zu untersagen.“ (S. 20)
  • „Bereitstellung von Polizeischutz bei Kontrolltätigkeiten in Firmen mit Migrationshintergrund“ (S. 22)
  • „Mütter sind ab 17.00 Uhr sowie am Wochenende vom Arbeitgeber freizustellen.“ (S. 24)
  • „Trennung von Deutschen und Fremden in Hort und Schule. Das Bildungsproblem ist vor allem ein Ausländerproblem.“ (S. 26)
  • „Streichung des Grundrechtes auf Asyl aus dem Grundgesetz.“ (S. 27)
  • „Wir fordern die Einführung der Todesstrafe für Mörder und unverbesserliche Drogenhändler.“ (S. 28)
  • „Die NPD setzt sich bundesweit für einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,80 Euro je Stunde ein – denn Arbeit darf nicht arm machen.“ (S. 30 | Hier doch ein Kommentar für alle, die sich fragen wie dieser Betrag „errechnet“ wurde: Link)

 

Trotz allem unterstütze ich keine Gewalt gegen diese Partei.

Written by Carl Mendola

29. Juli 2011 at 11:35

Veröffentlicht in Wahlen in Berlin 2011, Wahlprogramme

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Wahlprogramme in Berlin – Nationaldemokratische Partei Deutschlands

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Bei dem Versuch die Wahlprogramme alle Parteien in Berlin kurz zusammenzufassen, kommt man auch nicht an der NPD vorbei. Natürlich möchte man Voruteilsfrei bleiben, aber bei manchen Programmen fällt es schwer. Ich habe hier versucht die fünf subjektiv ausgewählten Punkte vom Sprachduktus der Partei zu befreien. Ich hoffe, dass ich da keine „Übersetzungsfehler“ gemacht habe. Ansonsten gehöre ich wohl doch zu den „… etablierten Blockparteienpolitiker und ihr gleichgeschaltetes Medienkartell als Handlanger der Großkapitalisten und der imperialistischen überstaatlichen Organisationen.“

WebsiteWahlprogramm

  • Arbeit
    Unbefristete Arbeitsstellen solle nur ein Deutscher erhalten. Jeder habe das Recht auf Arbeit, sodass ein Berliner Arbeitsdiens geschaffen werden solle. Ausländer sollen nur Anricht auf befristete Arbeitsstellen haben, die nur besetzt werden können, wenn nach einer Frist kein Deutscher für die Stelle gefunden wurde. Bei Arbeitslosigkeit müsse der „Fremdarbeiter“ das Land verlassen.
  • Wirtschaftsförderung
    Kommunale Aufträge sollen zuerst an Firmen aus Berlin vergeben werden. Unternehmen, die den Sitz ins Ausland verlegen sollen eine Strafe zahlen. Ausländische Waren sollen besteuert/beschränkt eingeführt werden. Das Zahlungsmittel „Berliner-Mark“ solle gefördert werden. Zudem sollen Infratrukturprojekte finanziert werden.
  • Ausländerpolitik
    Es solle eine „schrittweise Rückführung“ von Ausländern durchgeführt werden. Allgemein sollen die „Ethnien“ konsequent getrennt werden. Das Asylrecht solle aus dem Grundgesetz gestrichen werden.
  • Verkehrspolitik
    Verkehr solle aus Wohngebieten herausgehalten werden und die S-Bahnen sollten auch weiterhin in die Randgebiete fahren. Der Flughafen Schönefeld solle eine internationale Drehscheibe werden, aber keine Flugroute über das Berliner Gebiet haben.
  • Bildung
    Es soll die „Jedem das Seine“ Prinzip angewendet werden. Dies hieße, Trennung von Deutschen und „Fremden“, freie Entscheidung der Eltern für eine Schüler. Trotz diesem „freien“ Prinzip sollen bundeseinheitliche Rahmenlehrläne geschaffen werden und die „Experimentierpädagogikschulen“ sollen geschlossen werden. Sport, Heimat-, Volks- und Ernährungskunde,
    Musik und Kunst seien verstärkt zu fördern. Abschließend darf man die Rückgängimachung der Neuen Deutschen Rechtschreibung nicht vergessen.

Written by Carl Mendola

29. Juli 2011 at 11:34

Veröffentlicht in Wahlen in Berlin 2011, Wahlprogramme

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