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Die Berliner und die Politik

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Parteispendenwatch – Ein Projekt der taz

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Dass die so genannte Schwarmintelligenz zur Überprüfung von Sachverhalten durch das Internet viele Möglichkeiten birgt, konnte man erahnen nachdem diverse Politiker um ihren Doktortitel fürchten (mussten). Die Tageszeitung (taz) möchte auf diese Weise in einem anderen Thema recherchieren.

Publizistisch wurde dies natürlich etwas Wortgewaltig aufgemacht: „Finde den nächsten Parteispenden-Skandal“.

Sicher ist die Parteispendenlandschwaft sehr vielfältig, aber hinter der angepeilten Suche nach dem großen Skandal mittels des Parteispenden Watch Portals steht im Grunde nur die Unsicherheit. Das Wort Misstrauen könnte man auch aufgreifen, aber birgt gleich ein negatives Innenleben.

Der Hintergrund ist einfach. Nach aktuellen Parteispenden-Gesetz für Deutschland muss jede Spende an eine Partei ab 10.000 EUR im Rechenschaftsbericht angezeigt werden. Für jegliche Spende ab 50.000 EUR muss dies sofort geschehen.

Nun benötigt so ein Rechenschaftsbericht einer Partei doch eine gewisse Zeit bis er veröffentlicht wird. So veröffentlichte der Deutsche Bundestag Anfang Juli 2010 den letzten der drei Blöcke zu den Berichten 2008. Dies liegt teilweise natürlich auch an den Parteien selber, die, wenn sie etwas kleiner sind, nicht das notwendige Personal aufbringen können. Dennoch zeigt sich dadurch eine Verzögerung zwischen den Einnahmen durch Spenden und der Veröffentlichung.

Da solch Berichte recht dröge und unhandlich sind (sollte jemand wirklich einen der oberen drei Links zu den Berichten gefolgt sein, hoffe ich, dass er eine gute Internetanbindung hat; ansonsten entschuldige ich mich hiermit…) versucht es die taz mit der Visualisierung. Daten in eine Karte eingebettet, verschiedene Filterfunktionen und interessierte Leser. Das soll das Rezept der Zeitung sein um Unstimmigkeiten zu ermitteln.

Die beiden ersten Artikel dazu zeigen aber wieder einmal mehr, dass am Ende nur ein ungutes Gefühl bleibt. Manch einer habe nichts davon gewusst, unabhängig davon entschieden oder schlichtweg für seinen Wahlkreis gearbeitet. Es bleibt dieses maue Gefühl, wenn Spenden an Entscheidungsträger gehen und diese dann zufällig im Sinne entscheiden. Selbst wenn es in einer anderen zeitlichen Reihenfolge geschieht, denkt man gerne an eine „Dankeschön-Spende“.

Dabei sind Parteispenden wichtig für die Politik. Sie verlieren aber den Sinn, und tendieren ins Gegenteil, wenn es diesen faden Beigeschmack gibt und dieser nicht entkräftet wird. Alle veröffentlichen oder Senkung der Grenze von 50.000 EUR mit Sofortveröffentlichung auf 1.000 EUR?

Letztlich entscheiden darüber Politiker. Ihnen sollte daran gelegen sein, dass klar dokumentiert wird wie sie finanziert werden. Mit dieser Offenheit kann man eine Menge Unbehagen beseitigen.

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Update: taz – Tchibo hat ein Herz für die CDU

Update2: XXXL-Spenden in kleinen Stücken

Written by Carl Mendola

22. Juni 2011 at 15:23

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