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Wahlprogramme in Berlin – Piratenpartei

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Hier an dieser Stelle möchte ich fünf Punkte der Piratenpartei kurz umreißen. Wie immer soll es ein erster Einblick sein und die Auswahl geschah subjektiv.

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  • Open Access
    Das Open-Access-Prinzip beschreibt ein Verfahren, dass alle wissenschaftlichen Erkenntnisse für jeden zugänglich sind. Dies solle auch für die politische Verwaltung gelten. Eine kostenlose und barrierefreie Plattform zur Einsichtnahme aller Dokumente solle zu schaffen zu sein, sodass sich jeder eigenverantwortlich mit allen Informationen und Vertragsinhalten der öffentlichen Hand versorgen kann. Dies diene der Stärkung des Demokratieverständnisses, der Kontrolle durch den Bürger und der Akzeptanz in der Bevölkerung.
  • Komplette Trennung von Staat und Religion
    Es soll Sorge getragen werden, dass jeder seine Religion frei ausüben kann. Zur Gleichberechtigung aller Religionen solle erreicht werden, dass es eine strikte Trennung von Staat und Religion gibt. Dazu gehören die strukturelle und finanzielle Trennung. Eine Bevorteilung eine Religionsgemeinschaft, z.B. durch Aufgabenprivilegien oder Sammlung der Kirchensteuern, solle abgeschafft werden.
  • Höhere Freizügigkeit
    Für jeden Menschen, der in Berlin seinen Lebensmittelpunkt habe, solle in die politischen Entscheidungen mit eingebunden werden. Dazu solle das bezirkliche Wahlrecht nicht an einer EU-Staatsangehörigkeit gebunden sein.
    Weiterhin solle Migration nicht mehr per Gesetz unterbunden werden, da die Freizügigkeit des Wohnsitzes gewahrt sein müsse. Auch jeder Mensch in Berlin, auch wenn er Asylbewerber ist, solle freien Zugang zu Bildung und Arbeit haben.
    Zudem solle durchgesetzt werden, dass die deutsche Staatsbürgerschaft mit der Geburt in Deutschland einher gehe.
  • Vielfalt bei der Bildung
    Es müsse eine Wahlfreiheit bestehen bei der Bildung. Um dies zu gewährleisten brauche man eine Vielzahl von Schulformen. Das Gesamtschulsystem wird explizit unterstützt. Darüber hinaus solle man Freiheiten schaffen zu mehr Vielfalt im Bildungssystem. Die Individualförderung habe Vorrang vor einem vereinheitlichten Lernziel. Durch Gebührenfreiheit sollen soziale Barrieren abgeschafft werden.
  • Demokratie bezieht alle ein
    Neben dem bezirklichen Wahlrecht für alle Menschen in Berlin, solle zudem das Prinzip des Kumulieren, Panaschieren und der Ersatzstimme eingeführt werden. Mehr direkte Demokratie solle gefördert werden, bspw. durch Einführung eines elektronischen Beteiligungsystems für Berlin.
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Written by Carl Mendola

29. Juli 2011 at 11:40

Veröffentlicht in Wahlen in Berlin 2011, Wahlprogramme

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