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Die Berliner und die Politik

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Wahlplakte von pro Deutschland – Gezielter Wirbel

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Im Wahlkampf geht es um Aufmerksamkeit. Besonders die kleineren Parteien benötigen diese, sodass manche von ihnen gezielt Provokationen setzen.

Pro Deutschland hat dies bereits geschickt bei ihren Veranstaltungen und Gegenveranstaltungen getan, insbesondere nach dem Attentat in Norwegen.
Das neue Wahlplakat der Partei ist eine solche bewusste Provokation. Zu gezielt nimmt man sich der Bekanntheit des ehm. Finanzsenators von Berlin, Thilo Sarrazin, an. „Wählen gehen für Thilos Thesen!“ prangt unter einem durchgestrichenem muslimischen Gotteshaus.  Ein Anwalt mahnt wieder ab und die Aufmerksamkeit ist vorhanden. damit sit das Ziel erreicht und viele blicken auf die Partei. Diese versucht die offensichtliche Beziehung zwischen Herrn Sarrazin und dem Plakat nicht zu bestätigen. Stattdessen schreibt sie auf ihrer eigenen Website, dass „Autoren einen Zusammenhang zwischen „Thilos Thesen“ und dem früheren Finanzsenator Thilo Sarrazin sehen.“

Natürlich ist dem so, auch wenn es sicher mehrere Menschen mit dem Namen Thilo gibt.  Scheinbar versucht man in der Partei nach dem Attentat in Norwegen nicht umzusteuern. Wahrscheinlich kann man dies thematisch auch garnicht.
Die Plakatierung zeigt die Veranstaltung der Partei vor der norwegischen Botschaft erneut im schlechten Licht. Damals marschierte man mit Wahlplakaten und „wunderte“ sich, dass man dies geschmacklos fand.

Pro Deutschland spielt mit den Medien und ihrem Reflex alles zu veröffentlichen, was einem Skandal gleichkommt.

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Written by Carl Mendola

3. August 2011 at 17:32

Veröffentlicht in Wahlen in Berlin 2011

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Wahlprogramme in Berlin – pro Deutschland

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Die Bürgerbewegung pro Deutschland hat genügend Unterschriften gesammelt um auf der Landesliste aufgestellt zu werden.

WebsiteWahlprogramm

(Das 9-seitige Wahlprogramm beschäftigt sich, wie zu erwarten war, sehr viel mit Islam und Ausländerpolitik. Ich habe dennoch versucht fünf Themen herauszugreifen, die das Spekturm erweitern könnten. Zur Erklärung vorweg: Laut Wahlprogramm gilt „Deutscher ist allein, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.“)

  • Stopp der Islamisierung, Missbrauch im Asyl und Einwanderung
    Der Islam solle nicht als Körperschaft des öffentlichen Recht anerkannt werden und außerhalb von Deutschland dürfe kein Einfluss auf sich in Deutschland befindliche Religionsgemeinschaften stattfinden.
    Die Einwanderungs-/Asylpolitik solle dahingehend geändert werden, dass nur in begründeten Einzelfällen es zulässig ist. Zudem solle Familienzusammenführung nur für Kinder bis zu sechs Jahren gestattet sein. Weiterhin sollten Anreize geschaffen werden, dass „Rückwanderungen“ in die Heimatländer stattfinden.
    Oder kurz gefasst: Es solle keine Einwanderung in Deutschland über den notwendigen Bedarf geschehen. (Anm. Die Definition des „notwendigen Bedarfs“ fehlt.)
  • Hartes Durchgreifen von Polizei und Justiz
    Die Strafmündigkeit von Jugendlichen solle auf 12 Jahren herabgesetzt werden. Erwachsenenstrafrecht per Grundsatz ab 18 Jahren. Jeder zu mindestens ein Jahr (auf oder ohne Bewährung) verurteilte ausländische Straftäter solle zwingend abgeschoben werden. Weiterhin solle eine Freiwillige Polizeireserve gebildet werden.
  • Kinderchecks
    Für jeden Staatsbürger solle pro Kind 5.000 EUR ausgezahlt werden. Weiterhin habe er einen Anspruch auf 20.000 EUR als zinsgünstigen Kredit.
  • Bildung
    Keine Schulklasse dürfe mehr als 25 Schüler haben, später sogar nur 20. Lehrer sollten mehr Personalautorität haben. Die Kopfnoten sollten wieder eingeführt werden. Lehrer sollten alle gleich besoldet/bezahlt werden. Weiterhin solle es ein 3-gliedriges Schulsystem geben und Privatschulen sollen gefördert werden.
  • Preußische Kultur
    Es sollen nur noch Kulturangebote gefördert werden, die einen „klaren Rückhalt“ in der Bevölkerung haben. Und Sportförderung liege pro Deutschland am Herzen.

Written by Carl Mendola

29. Juli 2011 at 11:41

Veröffentlicht in Wahlen in Berlin 2011, Wahlprogramme

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