Kaltreserve

Die Berliner und die Politik

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Erneute Gespräche zu Flugrouten

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Es steht eine Wahl an in Berlin. Wer will sich da schon nachsagen lassen, dass man die Anliegen der Bürger nicht ernst nimmt. Dabei ist der Protest um die Flugrouten nicht neu. Neu ist aber, dass sich der Müggelsee dagegen wehrt, war er vorher kaum bis gar nicht vorgesehen.

Nachdem schon die Grünen angekündigt hatten den Müggelsee vom Fluglärm verschonen zu wollen, lässt sich der amtierende Oberbürgermeister nicht lumpen. Auch er möchte eine Prüfung der Flugrouten bei Bundesverkehrsminister Ramsauer erwirken. Der Brief läge angeblich bereits bereit.

 

Letztlich wird das gesamte Verfahren zur Farce. Über irgendwelche Gebiete müssen die Flugzeuge fliegen. Mittlerweile kommt einen eher in den Sinn, dass am Ende die Regionen verschont bleiben, die am lautesten geschrien haben. Vielleicht gibt es sogar eine flugfreie Zone über Berlin? Nur weil zufällig Wahlkampf war?
Es ist traurig dies mit anzusehen. Dabei haben die Bürgerinitiativen sehr viel Sinn. Von der Politik kann man das nur begrenzt sagen. Diese bemüht sich um ihre Wählerstimmen.

Herr Wowereit sagte am Tag der Baustellenbesichtigung des neuen Flughafens, dass Berlin einen solchen internationalen Flughafen brauche. Immer wieder seien große Firmen wegen diesem Mangel nach München oder Frankfurt gegangen. Und er sei sich sicher, dass spätestens nach der Eröffnung des Flughafens klar sein wird wie wichtig dieser Flughafen sei und wie gut er ist.
Nun hat man aber mehr das Gefühl, dass Herr Wowereit merkt, dass erst einmal Wahlkampf ist.

Written by Carl Mendola

4. August 2011 at 07:43

Volksbegehren Grundschule

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Es scheint mal wieder Volksentscheid auf Berlin zuzukommen. Nach Tempelhof, pro Reli und den Wasserverträgen scheint wieder Bildung an der Reihe zu sein. Das Volksbegehren Grundschule hat die erste Hürde überwunden. Im zweiten Schritt müssen ab dem 11.07.2011 172.000 Unterschriften gesammelt werden, damit es zum Volksentscheid kommt.

Über die Forderungen des Volksbegehren kann man sich auf der Website der Organisatoren informieren.

Kurz zusammengefasst wird gefordert, dass

  • Anspruch auf einem Hortplatz von der 1. bis 6. Klasse geltend gemacht werden kann ohne Bedarfsprüfung.
  • es gefördertes Mittagessen für alle Kinder gibt.
  • das Personal aufgestockt wird.
  • die Qualität des Personals durch ständige adäquate Weiterbildungen sichergestellt wird.

Die Regierung in Berlin selber ist sich nicht einig. Während die SPD „etwas abwartend“ reagierte, unterstützt die LINKE das Volksbegehren.

Wer die Ziele des Volksbegehren teilt sollte sich weiter informieren und ab dem 11.07.11 die Unterschrift leisten. Wer nicht, könnte bald Gelegenheit haben mit „Nein“ zu stimmen.

Written by Carl Mendola

23. Juni 2011 at 15:27

Veröffentlicht in Volksbegehren

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